Newsletter 2/2019 — 23. Januar 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Weiterbildung · Schulgeldfreiheit · Kinderbetreuung · Aktuelle Debatten

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Fachgespräch

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Girls'Day · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Weiterbildung. 

Die Weiterentwicklung des Bildungsfreistellungsgesetzes stand auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Er erwarte von der Novellierung des Gesetzes eine Stärkung der beruflichen Weiterbildung, eine Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten und auch eine Aufnahme der politischen Bildung, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn in seinem Redebeitrag. Eine verstärkte politische Bildung und gesellschaftspolitische Debatte sei notwendig. "Es kann nicht schaden, im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen mehr über die Grundlagen unserer Verfassungen in Bund und Land zu erfahren, sich mit den Aufgaben von Parlamenten und Institutionen zu befassen. Sich damit zu beschäftigen, was der Nationalsozialismus angerichtet hat, dass Europa uns über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat – all das könnte Bestandteil von politischer Bildung in einem modernen Weiterbildungsgesetz sein."
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung federführend in den Ausschuss für Bildung und Kultur und mitberatend in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. Januar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Schulgeldfreiheit. 

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe beschlossen. Nachdem bereits auf Initiative der SPD das Schulgeld in der Altenpflege ab dem Schuljahr 2018/19 abgeschafft wurde, sollen die anderen Gesundheitsfachberufe sowie die Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher bald folgen.
Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte die Sozialpolitikerin Verena Späthe in der Debatte. "In Zeiten des Fachkräftemangels ist es jungen Menschen nur schwer verständlich zu machen, warum sie für ihre Ausbildung zahlen sollen und keine Vergütung erhalten." Mit der Schulgeldfreiheit für diese Berufe allein sei es aber nicht getan, auch müssten die Ausbildungen reformiert, deren Inhalte überarbeitet und eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Verena Späthe veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. Januar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Kinderbetreuung. 

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für Sachsen-Anhalt gefasst. Vor allem geht es um die Frage, welche der zehn Handlungsfelder für Sachsen-Anhalts Kitalandschaft am besten passen. Prioritär wird sein, wie Fachkräfte gewonnen werden können, wie ein Quereinsteigerprogramm aussehen kann und vor allem, wie die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher möglichst schnell umgesetzt werden kann.
"Wir haben eine der besten Kinderbetreuung bundesweit, die wir mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz noch besser machen wollen", sagte die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe in der Debatte. "Wir wollen, dass jedes Kind gute Startmöglichkeiten hat. Dafür arbeiten wir."

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Verena Späthe veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. Januar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Aktuelle Debatte I. 

In einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte über die "Verrohung der politischen Auseinandersetzung" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben: "Statt mäßigend auf den politischen Diskurs einzuwirken, heizen Sie das gesellschaftliche Klima ständig weiter an. Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung – Sie sind rhetorische Brandstifter, die im Landtag, im Internet und auf Demonstrationen unaufhörlich Öl ins Feuer gießen! Auf eine Entgleisung folgt die nächste. Jeder kann beim Verfassungsschutz schwarz auf weiß nachlesen, wie Sie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten – oder besser gesagt nicht halten. Bezeichnenderweise kommt Sachsen-Anhalt prominent vor. … Ihre Meinungsfreiheit ist in diesem Land gewährleistet, und das wissen Sie, denn Sie nutzen sie täglich aus. Wer Politiker bedroht oder verletzt, muss unbedingt mit Konsequenzen rechnen – wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet aber auch."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 1. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Falko Grube
Dr. Falko Grube

Aktuelle Debatte II. 

Ende letzten Jahres kam es durch den Betreiberwechsel von HEX zu Abellio zu zahlreichen Zugausfällen. Dies war Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erwartet vom Unternehmen, dass die Mängel zügig abgestellt werden. Und er fordert ein klares Bekenntnis vom Bund: Gelder dürften nicht nur in Ballungszentren und Prestigeprojekte fließen, sondern gehörten auch in Regionen wie Sachsen-Anhalt. Es sei ein völlig absurder Zustand, so Grube, "dass wir heute schon Mittel ansparen müssen, damit uns vor 2030 im SPNV nicht die Luft ausgeht. Wer die Klimawende will, muss die Verkehrswende anstreben. Wer die Verkehrswende anstrebt, muss mehr Schiene bezahlen." Er erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Falko Grube veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 1. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte III. 

Weiteres Thema einer Aktuellen Debatte waren die Ergebnisse der sogenannten "Kohlekommission". Zu Beginn ihrer Ausführungen stellte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle fest, dass es ein großer Erfolg sei, dass der Beschluss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit großer Mehrheit zustandegekommen ist. Aber: "Es sind noch Hausaufgaben zu erledigen, denn ein Strukturwandel auf Zuruf kann nicht funktionieren." Es komme jetzt darauf an, für die betroffene Region konkret zu beschreiben, welche Branchen wir mit welchen Förderinstrumenten ansiedeln wollen, welche Rolle Forschung und Entwicklung dabei spielen und wie das Zusammenwirken zwischen der traditionellen Industrieregion und den wissenschaftlichen Potentialen im Raum Halle-Merseburg organisiert und gestärkt werden kann. Und natürlich: wie die Verkehrserschließung und die Dateninfrastruktur den Erfordernissen einer neuen Wirtschaftsstruktur gerecht werden können.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Katja Pähle veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 1. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Nichtgewerbliche Haltung gefährlicher Tiere in Sachsen-Anhalt — KA 7/2259

Rüdiger Erben: Förderung von Investitionen der AGROFERT Deutschland GmbH am Standort Wittenberg — KA 7/2260

Andreas Steppuhn: Tätigkeit des neuen Ansprechpartners für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt — KA 7/2283

Dr. Katja Pähle/Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Anzahl und Vergütung von Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR — KA 7/2317


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Gefahren bei Bränden von Elektro-Fahrzeugen mit Hochspannungsbatterien für Einsatzkräfte und Umwelt — Drs. 7/3861

Rüdiger Erben: Einhaltung der Hilfsfristen nach § 7 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) (III) — Drs. 7/3870


Fachgespräch

Blick in den Veranstaltungsraum Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (2.v.r.) begrüßt die Gäste - v.l.: Ronald Mormann, Rüdiger Erben, Silke Schindler
links: Blick in den Veranstaltungsraum / rechts: Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (2.v.r.) begrüßt die Gäste - v.l.: Ronald Mormann, Rüdiger Erben, Silke Schindler

Nachdem die SPD-Fraktion im November 2018 zu einem Fachgespräch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eingeladen hatte, um über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu diskutieren, kamen im nächsten Schritt am Montagabend, 28. Januar 2019, Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen-Anhalt zu Wort. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.

Mehr im Internet: www.spd-lsa.de/190128_fg-strassenausbaubeitraege


Pressemitteilungen

24. Januar 2019. Vergabeverfahren des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Hövelmann: Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei Rechtsverstoß festgestellt

25. Januar 2019. Landtag berät Übergangsgesetz

Mormann: Ein ungeordneter Brexit ist schädlich für unser Land

28. Januar 2019. SPD-Parteivorstand fordert Untergrenze von 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr

Pähle: Eine Mindestausbildungsvergütung ist für Wirtschaft und Auszubildende auch in Sachsen-Anhalt eine gute Sache

29. Januar 2019. Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Erben: Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern

29. Januar 2019. Dialog mit Bürgerinitiativen

SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für "realistisch und notwendig"

30. Januar 2019. SPD-Landtagsfraktion begrüßt Eckpunkte des Wirtschaftsministers

Neues Vergabegesetz schützt vor Lohndumping und trägt zur Fachkräftesicherung bei

31. Januar 2019. Bildungsfreistellungsgesetz zügig weiterentwickeln

Steppuhn: politische Bildung stärken

31. Januar 2019. Landesregierung bringt Entwurf in den Landtag ein

Silke Schindler: Jugendarrestgesetz ist überfällig

31. Januar 2019. Landtag diskutiert Ausbildung für Erzieher- und Gesundheitsberufe

Späthe: Schulgeldfreiheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

31. Januar 2019. Landtag berät Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Späthe: Gute Kinderbetreuung noch besser machen

1. Februar 2019. Rüdiger Erben im Landtag zur AfD:

"Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter"

1. Februar 2019. Aktuellen Debatte

Falko Grube: Abellio muss die Zugausfälle schnellstmöglich abstellen

1. Februar 2019. Landtag diskutiert Ergebnisse der "Kohlekommission"

Pähle: Es sind noch Hausaufgaben zu erledigen – ein Strukturwandel auf Zuruf kann nicht funktionieren

1. Februar 2019. Mitbestimmung und Teilhabe an der Hochschulselbstverwaltung

Pähle: Mitbestimmung an der Hochschule ist kein Sand im Getriebe, sondern gelebte Demokratie!

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Ausschusssitzungen:
Finanzen: Mittwoch, 6. Februar 2019, 10:00 Uhr
Inneres und Sport: Donnerstag, 7. Februar 2019, 10:00 Uhr
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Donnerstag, 7. Februar 2019, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 7. Februar 2019, 10:00 Uhr
Bildung und Kultur: Freitag, 8. Februar 2019, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 8. Februar 2019, 10:00 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 13. Februar 2019, 10:00 Uhr


Fraktion vor Ort im Landkreis Stendal


Vor-Ort-Termine:
Besuch Kloster Jerichow
Besuch Museen/Archiv Stadt Tangermünde
Besuch DE-Vau-Ge Gesundkostwerk Deutschland GmbH Tangermünde

Interne Fraktionssitzung
14:00 bis 17:30 Uhr
Fortsetzung: Dienstag, 5. Februar, ab 8:30 Uhr

Öffentliches Bürgergespräch: 18:00 Uhr
Alte Brauerei/SCHULZENS

Hotel & Restaurant am Eulenturm · Lange Straße 34 · 39590 Tangermünde

Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne sowie der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann und die StaatssekretärInnen Bröcker, Möbbeck und Wünsch als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 19. März 2019



28. März 2019 – Girls'Day


Jährlich findet der bundesweite Zukunftstag für Mädchen zur Berufsorientierung statt - der Girls'Day. Auch die SPD-Fraktion beteiligt sich an dieser Aktion und möchte jungen Menschen einen Tag mit interessanten Erfahrungen bieten und Einblick in die Fraktionsarbeit geben. Mehr im Internet: www.spd-lsa.de/zukunftstag


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Netzwerk der Identitären

Montag, 4. Februar 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Köthen

Film im Gespräch: Ich war Neunzehn

DEFA 1968, s/w, 115 Min, Regie Konrad Wolf, Darsteller u.a. Rolf Hoppe. Im Anschluss Gespärch mit dem Schauspieler Jaecki Schwarz.
Mittwoch, 6. Februar 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Moritzhof Magdeburg

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Europa im Lichte gemeinsamer europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik

in Zusammenarbeit mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
Mittwoch, 6. Februar 2019, 18:30 bis 20:30 Uhr, Magdeburg

Das neue Machtzentrum Russland, Türkei und Iran

Donnerstag, 7. Februar 2019, 18:30 bis 20:30 Uhr, Barleben

Qualität für die Zukunft - Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes

Donnerstag, 7. Februar 2019, 17:00 bis 19:00 Uhr, Halberstadt

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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