Newsletter 30/2017 — 24. November 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Fachhochschule Polizei · Nachtragshaushalt · Landesbeamtengesetz · Enquetekommission · Aktuelle Debatte

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Vorlesetag

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · mittendrin-Talk · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Fachhochschule Polizei. 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben diskutiert und beschlossen. "Wir brauchen an unserer Polizeihochschule nicht nur eine zeitgemäße Ausbildung angehender Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Forschung - nicht zuletzt, damit die Ausbildung auf der Höhe der Zeit bleibt", sagte die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Katja Pähle in der Debatte. Es brauche dafür ein Konzept der Landesregierung, das in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule erarbeitet werden muss. In dem Beschluss wird eine engere Kooperation der Fachhochschule Polizei mit der Hochschule Harz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgeschlagen, außerdem ein hochschuleigenes Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung und ein Fortbildungsinstitut.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Andreas Schmidt
Dr. Andreas Schmidt

Nachtragshaushalt. 

"Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wie viele Landesbedienstete auf 1.000 Einwohner kommen, sie interessieren sich dafür, ob wir die Probleme des Landes lösen", erklärte der Finanzpolitiker Andreas Schmidt in der Debatte über die Verwendung der hohen Steuereinnahmen und der nicht ausgegebenen Investitionsmittel, durch die das Land derzeit in einer komfortablen finanziellen Situation ist. Die SPD-Fraktion möchte dies nutzen, um dringend notwendige Investitionen zu beschleunigen, und beschloss daher bereits am 14. November 2017 ein Programm "350 plus 250". Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 350 Millionen Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor.
Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt, wie er im Landtag gefordert wurde, werden im Finanzausschuss des Landtages fortgesetzt.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2017

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www.landtag.sachsen-anhalt.de


Landesbeamtengesetz. 

Nachdem der Ausschuss für Finanzen kürzlich eine öffentliche Anhörung durchgeführt hatte, wurde aus dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften der Teil der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes herausgelöst und in einem schnelleren Verfahren am Donnerstag in zweiter Lesung im Landtag debattiert und beschlossen. Damit kann den Landes- und Kommunalbeamten in der nächsten Woche das wiedereingeführte Weihnachtsgeld ausgezahlt werden.

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www.landtag.sachsen-anhalt.de


Silke Schindler
Silke Schindler

Enquetekommission. 

Der Landtag hat den Bericht der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie abschließend zur Kenntnis genommen. "Die Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission bildeten die Koalitionsvorhaben zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes," sagte Silke Schindler, die für die SPD-Fraktion in der Enquetekommission mitarbeitete. Die Beratungen seien gut und hilfreich gewesen. Die eingeladenen Praktiker und Wissenschaftler hätten wichtige Hinweise zur Weiterentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten in die Diskussion eingebracht. "Durch eine erhöhte Bürgerfreundlichkeit der Beteiligungsmöglichkeiten erhoffen wir uns lebhaftere Debatten in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Das ist unser Rezept für eine Stärkung der lokalen Demokratie", so Schindler abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2017

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www.landtag.sachsen-anhalt.de


Breitbandausbau. 

Der Landtag hat heute über den Breitbandausbau im Land beraten und auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragt, eine Konzeption zur flächendeckenden Erschließung des Landes mit Gigabitanschlüssen vorzulegen. "Der digitale Wandel ist auch für Sachsen-Anhalt von besonderer Wichtigkeit", sagte Holger Hövelmann in der Debatte. "Die Koalition macht daher Tempo beim Breitbandausbau."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2017

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www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Aktuelle Debatte. 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze debattiert und einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern auf Bundesebene für die Entfristung der Gesetze aktiv zu werden. Angela Kolb-Janssen ist Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion für Opfer der SED-Herrschaft und betonte in ihrem Redebeitrag: "Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. November 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 6 - Große Anfrage (Die Linke) "Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2017

TOP 14 - Antrag (Die Linke) "Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 19 - Antrag (Die Linke) "Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. November 2017

TOP 13 - Antrag (Die Linke) "Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren – Geschlechtergerechte Sensibilisierung als Gesellschaftsauftrag"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. November 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 21. November 2017, stand das Frauenfördergesetz auf der Tagesordnung. Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Keding, und die Gleichstellungsbeauftragte Frau Dr. Blumtritt waren zu Gast und stellten Eckpunkte des Gesetzes vor. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Landtagssitzung vorbereitet.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (VII) — KA 7/1255

Dr. Andreas Schmidt: Gleichstellung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen — KA 7/1259

Dr. Andreas Schmidt: Veröffentlichung von Urteilen der Strafgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt II — KA 7/1272


Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Brand in der Betriebsstätte Wolfen der Fehr Umwelt Ost GmbH am 8./9. August 2017 — Drs. 7/2104

Dr. Andreas Schmidt: Abwassereinleitung in den Süßen See — Drs. 7/2111

Andreas Steppuhn: Anerkennung von Ausbildungsvergütungen durch die Handwerkskammern (HWK) und Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/2113

Rüdiger Erben: Vorkommen des Rotmilans im Gebiet der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) — Drs. 7/2121

Rüdiger Erben: Brand in der Betriebsstätte Wolfen der Fehr Umwelt Ost GmbH am 8./9. August 2017 (II) — Drs. 7/2122

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Vorlesetag

Am 17. November 2017 fand bereits zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag statt. Mit diesem Aktionstag wollen DIE ZEIT, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens setzen. Das Ziel, die Begeisterung fürs Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen, unterstützen auch jedes Jahr unsere Abgeordneten fleißig und besuchen Kindergärten und Schulen, um den Kindern vorzulesen.

Bilder gibt es in der Bildergalerie auf der Fraktionshomepage: www.spd-lsa.de/bildergalerie


Pressemitteilungen

21. November 2017. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KiFöG

Späthe: Rechtssicherheit für die Kommunen und für den Gesetzgebungsprozess

22. November 2017. Bundespolitik

Katja Pähle: Ohne inhaltliche Debatte, in welche Richtung wir das Land voranbringen wollen, wird die SPD zum Spielball eines machtpolitischen Tauziehens

23. November 2017. Landtag beschließt Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei

Pähle: Polizeiausbildung braucht Forschung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben

23. November 2017. Hohe Steuereinnahmen und schlechter Mittelabfluss

Schmidt: SPD hält am Programm "350 plus 250" fest

23. November 2017. Landtagsdebatte zur Großen Anfrage Altersrenten in Sachsen-Anhalt

Steppuhn: Renten müssen zukünftig weiter deutlich steigen und vor Altersarmut schützen

23. November 2017. Ergebnisse der Enquetekommission "Stärkung der Demokratie"

Schindler: Bürgerfreundliche Beteiligung und lebhafte Debatten sind unser Rezept zur Stärkung der lokalen Demokratie

23. November 2017. Landtagsdebatte über Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt

Hövelmann: Koalition macht Druck beim Breitbandausbau

24. November 2017. 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Kolb-Janssen: Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben

24. November 2017. Gespräche über die Regierungskrise im Bund

Pähle: Mit klarer Haltung reingehen, mit klaren Optionen rauskommen, und die Mitglieder entscheiden

24. November 2017. Akteneinsicht im Fall Oury Jalloh

Schindler: In diesem dramatischen Fall darf es keine offenen Fragen geben

24. November 2017. Landtag diskutiert sexuelle Belästigung

Kolb-Janssen: Mich hat das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Übergriffe nicht überrascht

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Petitionen: Donnerstag, 30. November 2017, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: 30. November 2017, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 1. Dezember 2017, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 6. Dezember 2017, 10:00 Uhr


mittendrin-Talk zum Tag des Ehrenamtes:
"Ehrenamt auf der grünen Scholle"

Es diskutieren:

Dr. Karamba Diaby (Mitglied des Deutschen Bundestages, Hobby-Kleingärtner aus Halle [Saale])

Dr. Wolfgang Preuß (Präsident des Landesverbandes der Kleingärtner in Thüringen)

Peter Riebeseel (Präsident der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e.V.)

Falko Breuer (1. Vorsitzender des Imkerverbandes Sachsen-Anhalt e.V.)

Moderation:

Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

Dienstag, 5. Dezember 2017, 17:30 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt - Restaurant, Magdeburg

Download (pdf): Einladung/Ablaufplan

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · Fax 0391 560-3020 ·
E-Mail: ehrenamt@spd-lsa.de · Internetformular: www.spd-lsa.de/ehrenamt


Ausstellung bis 21. Dezember 2017

Credo - Fotografien von Harald Kirschner

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung:
Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Montag, 27. November bis Freitag, 1. Dezember 2017, Sekundarschule "An der Elbe" Parey
Montag, 4. bis Freitag, 8. Dezember 2017, Sekundarschule "Thomas Müntzer" Wernigerode

Atatürks wütende Enkel: Die Türkei zwischen Demokratie und Demagogie

Dienstag, 28. November 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)

Europas Grenzen – Schutz oder Hindernis?

Donnerstag, 30. November 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halberstadt

DEFA-Filme im Gespräch: Märkische Forschungen

1982, farbig, 96 Minuten, Regie: Roland Gräf, Darsteller: u.a. Jutta Wachowiak
Im Anschluss Gespräch mit dem Schauspieler Hermann Beyer.
Mittwoch, 6. Dezember 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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