Newsletter 3/2018 — 26. Januar 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Volksinitiative · Regierungserklärung · Aktuelle Debatte/AfD-Antrag · Ausschuss der Regionen · AfD-Eklat

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfrage

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung 25./26. Januar 2018

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Volksinitiative. 

Im Landtag wurde am Donnerstag zum zweiten Mal über die Volksinitiative "Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!" beraten und eine Beschlussempfehlung des dafür federführenden Petitionsausschusses mehrheitlich beschlossen. In der Debatte dankte die Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen den Vertretern der Volksinitiative dafür, "wieviel fachlichen Input Sie in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben" und ging auf die Ankündigung von Bildungsminister Tullner ein, in diesem Jahr insgesamt 1.000 Lehrerstellen auszuschreiben. Die SPD sei froh, "dass der Bildungsminister endlich erkannt hat, wie groß die Not an den Schulen ist, und die versprochene Trendwende einleitet", so Kolb-Janssen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Januar 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Regierungserklärung. 

Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Armin Willingmann hat eine Regierungserklärung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt" abgegeben. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land sei ein erfreuliches Thema, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der anschließenden Aussprache, das zeige: "Sachsen-Anhalt ist besser als sein Ruf." Es müsse darum gehen, die gegenwärtige Phase einer starken Konjunktur zu nutzen, Weichen in die richtige Richtung zu stellen, "damit unsere regionale Wirtschaftsstruktur noch leistungsfähiger und für die Zukunft weniger krisenanfällig wird". Sie erinnerte auch an die Durchsetzung von Acht-Stunden-Tag und Gewerkschaftsrechten vor 100 Jahren und forderte, "Unternehmer und Arbeitnehmer müssen sich auch in der digitalisierten Arbeitswelt auf Augenhöhe begegnen". Wirtschaftsfreundliches Klima und eine arbeitnehmerfreundliche Politik müssten kein Gegensatz sein.

Redebeitrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, 25. Januar 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Falko Grube
Dr. Falko Grube

Aktuelle Debatte/AfD-Antrag. 

Der Magdeburger SPD-Abgeordnete Falko Grube hat die Skrupellosigkeit und Heuchelei verurteilt, mit der die AfD versucht, die Meile der Demokratie und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt zu instrumentalisieren: "Was wir heute hier erleben, ist kein Zufall, sondern Teil einer langfristigen, vorsätzlichen Strategie. Die AfD will eine andere Erinnerungskultur. Sie wollen die, wie Sie in Ihrem Grundsatzprogramm sagen, '1.200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf zwölf Jahre verengen'. […] Sie wollen die Zeit des Dritten Reiches abhaken und weitermachen, als sei nichts passiert. Wir wollen das nicht und wir werden das nicht, und ich sage Ihnen auch warum! […] Am Ende dieser zwölf Jahre standen eine Frage und ein Versprechen! Die Frage lautet: Wie? Wie konnte aus der Ode an die Freude die Gaskammer werden? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil zu viele geschwiegen haben. Wir werden nicht schweigen. Und das Versprechen lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn und Antisemitismus. Nie wieder Faschismus und Barbarei! Nie wieder Krieg und Völkermord! Für aufrechte Demokratinnen und Demokraten gilt dieses Versprechen. Es ist tief eingeschrieben in die DNA dieser Republik. Es ist eine moralische Verpflichtung. Und es ist Ausdruck zivilisatorischer Vernunft. Wenn 1.000 Jahre Kulturgeschichte die zwölf Jahre Barbarei nicht verhindert haben, sind auch 70 Jahre Demokratie keine Garantie. Es bedarf des tätigen Handelns und des mahnenden Erinnerns."

Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Dr. Falko Grube, 25. Januar 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Ausschuss der Regionen. 

Der Landtag hat die durch die Landesregierung erfolgte Benennung von Tilman Tögel als neuen Vertreter Sachsen-Anhalts im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für die noch bis 2020 laufende sechste Amtsperiode des AdR bestätigt. Tögel, der von 1990 bis 2016 Mitglied des Landtages war, tritt an die Stelle von Katrin Budde, die mit ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag aus dem AdR ausschied. Er war bereits von 1998 bis 2006 Mitglied im AdR, von 2010 bis 2016 stellvertretendes Mitglied.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Januar 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

AfD-Eklat. 

Während der Debatte über einen AfD-Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben heute die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen sowie Mitglieder der Landesregierung vorübergehend den Saal verlassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärt, warum: "Was heute im Landtag von AfD-Abgeordneten geäußert wurde, geschah nicht im Eifer der politischen Debatte. Es waren geplante, hetzerische Angriffe auf politische Gegner und auf alle, die den Feindbildern der AfD entsprechen. Es war offensichtlich, dass die Würde des Parlaments gezielt ausgehöhlt werden sollte.
Die demokratischen Fraktionen haben sich ausnahmslos gegen dieses unakzeptable Verhalten verwahrt. Die Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherzustellen und parlamentarische Umgangsformen durchzusetzen, ist darüber hinaus die wichtigste Aufgabe der Sitzungsleitung."


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 11 - Gesetzentwurf der Landesregierung zum bereichsspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung – Erste Beratung
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 18 - Antrag (Die Linke) "Ambitionierte Klimaschutzziele des Landes festschreiben"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 19 - Antrag (Die Linke) "Vertiefte Berufsorientierung langfristig sichern"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 5 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen."
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Januar 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. Januar 2018, stand vorrangig die Vorbereitung der Landtagssitzung auf der Tagesordnung. Mehrere Änderungs- und Alternativanträge wurden beraten und beschlossen. Die Dokumente findet man hier: www.spd-lsa.de.


Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Dr. Andreas Schmidt: Durch das Land Sachsen-Anhalt geförderte Musikschulen — KA 7/1408


Pressemitteilungen

25. Januar 2018. Landtagsdebatte zur Volksinitiative

Kolb-Janssen: SPD-Fraktion begrüßt Neueinstellung von Lehrern – endlich wird richtige Richtung eingeschlagen

25. Januar 2018. Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik

Pähle: Wirtschaftsfreundliches Klima und arbeitnehmerfreundliche Politik sind kein Gegensatz

25. Januar 2018. Landtagsdebatte zur "Meile der Demokratie"

Grube: Für aufrechte DemokratInnen gilt das Versprechen: Nie wieder Faschismus und Barbarei

25. Januar 2018. Landtag bestätigt Benennung

Tilman Tögel wird Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen

26. Januar 2018. Landtag spricht sich für Gesetzesänderung aus

Koalition schafft langfristige Planungssicherheit für Investitionen in den kommunalen Straßenbau

26. Januar 2018. AfD-Eklat im Landtag

Pähle: Die Würde des Parlaments soll gezielt ausgehöhlt werden

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 1. Februar 2018, 11:30 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 2. Februar 2018, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 12. Februar 2018, 9:15 Uhr
Arbeit, Soziales und Integration: Mittwoch, 14. Februar 2018, 9:30 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 14. Februar 2018, 10:00 Uhr


Ausstellung bis 27. März 2018

Was Sprachtherapie kann - Fotoausstellung des dbs

Termine des SPD-Landesverbandes

EU-Bürgerforum - Mitreden über Europa

Mit den Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD), Martina Michels (Die Linke), Sven Schulze (CDU) sowie Staatsminister Rainer Robra.
Freitag, 2. Februar 2018, 17:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)

Politischer Aschermittwoch – Lischka trifft…

Ein bitterböser-satirischer Abend mit Jens Singer, dem "Schofför der Kanzlerin".
Mittwoch, 14. Februar 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung:
Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Montag, 29. Januar 2018 bis Freitag, 16. Februar 2018, Wolterstorff Gymnasium Ballenstedt

Die USA unter Donald Trump

Donnerstag, 1. Februar 2018, von 18:30 bis 20:30 Uhr, Dessau

Die Macht der Worte in Politik und Ehrenamt

Freitag, 2. Februar 2018, ab 17:00 Uhr bis Samstag, 3. Februar 2018, 18:00 Uhr, Naumburg OT Bad Kösen

Digitalisierungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik – ein Europatalk mit Arne Lietz

Freitag, 9. Februar 2018, 17:00 bis 19:00 Uhr, Tangerhütte

DEFA-Filme im Gespräch:
"Die Taube auf dem Dach"

1973,/2010, s/w, 82 Min., Regie: Iris Gusner, Darsteller u.a. Herbert Köfer. Gesprächspartner: die Regisseurin Iris Gusner und die Schauspielerin Heidemarie Wenzel.
Mittwoch, 14. Februar 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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