Newsletter 5/2019 — 1. März 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Untersuchungsausschuss · Gleichstellung · Hebammenausbildung · Mittelstandsförderung · Aktuelle Debatte · Azubi-Ticket

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfrage · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Blaulichtempfang · Fraktion vor Ort · Ausstellungen · Fachgespräch · Girls'Day · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Untersuchungsausschuss. 

Der Landtag hat über einen Antrag der Linksfraktion beraten, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Die Koalitionsfraktionen haben sich entsprechend den Regeln des Koalitionsvertrages auf eine Enthaltung verständigt. Umso wichtiger sei es, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrem Redebeitrag, dass der Landtag alle anderen Möglichkeiten ausschöpfe, um Aufklärung über die Ermittlungen zu erlangen. "Das sind wir dem Andenken an Oury Jalloh schuldig, das sind wir dem Ansehen von Polizei und Staatsanwaltschaft schuldig, und das sind wir unserem Selbstverständnis als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schuldig", so Pähle. Sie plädierte für einen schnellen Arbeitsbeginn der juristischen Berater.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Gleichstellung. 

Der Landtag hat über einen Entwurf für ein Parité-Gesetz diskutiert, das eine paritätische Zusammensetzung der Verfassungsorgane Sachsen-Anhalts gewährleisten soll. "Frauen wollen nicht mehr länger warten. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen und ein modernes Wahlrecht, das die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt", sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Kolb-Janssen in der Debatte. Der Landtag von Sachsen-Anhalt habe in dieser Wahlperiode mit knapp 22 Prozent den niedrigsten Anteil von Frauen an den gewählten Mitgliedern seit der ersten Wahlperiode 1990 bis 1994 und sei damit Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Das sei nicht hinnehmbar.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Videostatement von Angela Kolb-Janssen auf Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Sachsen-Anhalt-Wappen im Plenarsaal
Sachsen-Anhalt-Wappen im Plenarsaal

Hebammenausbildung. 

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag für die Akademisierung des Hebammenberufs ausgesprochen und die Landesregierung gebeten, im kommenden Haushaltsentwurf entsprechend Vorsorge für die Einrichtung von mindestens 20 Studienplätzen zu schaffen. Dies steigere nicht nur die Attraktivität des Berufes, weil sie perspektivisch die Karriere- und Verdienstmöglichkeiten von Hebammen verbessere, so die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle, die Ausbildung werde so auch der komplexen und eigenständigen Tätigkeit der Hebammen besser gerecht. "Nachdem sich die Universitäten des Landes bereits auf Modalitäten für die Einführung eines Studiengangs für Hebammen verständigt haben, war der heutige Landtagsbeschluss der dringend benötigte Startschuss, um die nötigen Vorbereitungen für das Jahr 2020 treffen zu können", sagte sie.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Landtag von Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt

Mittelstandsförderung. 

Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat das neue Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag eingebracht. Katja Pähle: "Von den Zielen, die der Landtag seinerzeit einforderte und die wir jetzt im Gesetzentwurf wiederfinden, seien beispielhaft genannt: die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei der Digitalisierung, bei der Unternehmensnachfolge, bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat." Ihr Fazit:"Parlamentsarbeit wirkt."
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie mitberatend in die Ausschüsse für Finanzen sowie Inneres und Sport überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. Februar 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Landtag über das Thema Grundrente diskutiert. "Es geht um Lebensschicksale, die im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte. Allein in Sachsen-Anhalt hätten voraussichtlich 99.000 Frauen und 40.000 Männer Anspruch auf Grundrente. Es gehe deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West. Pähle machte sich in ihrer Rede für einen modernen Sozialstaat stark, um die Herausforderungen durch die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft zu bewältigen.

Videostatement von Katja Pähle auf Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA

Rede von Katja Pähle, 1. März 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Azubi-Ticket. 

Die SPD-Fraktion wird bei der Einführung eines Azubi-Tickets im Land nicht locker lassen und weiter Druck machen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn im Landtag klar und kündigte an, dass man mit der Einführung eines Azubi-Tickets - und damit der Entlastung von Fahrt- und Unterbringungskosten - ganz konkret etwas für junge Menschen bewegen wolle, die sich zu einer Berufsausbildung entschlossen haben. Zugleich sehe man darin auch einen wirksamen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Handwerk. Zielsetzung sei die Einführung eines Azubi-Tickets noch in dieser Legislaturperiode, so Steppuhn.

Videostatement von Andreas Steppuhn auf Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 1. März 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 8 - Gesetzentwurf über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt – Zweite Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. Februar 2019

TOP 7 - Aktuelle Debatte (Die Linke) "Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet verteidigen – EU-Urheberrechtsreform überarbeiten und Uploadfilter ablehnen"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 24 - Aktuelle Debatte (Bdn 90/Die Grünen) "Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an"
Zur Videoaufzeichnung …


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Blick in den Sitzungsraum
Blick in den Sitzungsraum

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 26. Februar 2019, waren Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, und die Direktorin des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt Elke Lüdecke zu Gast. Die Abgeordneten diskutierten mit ihnen über den Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten der Digitalisierung und über die Interessen von Sachsen-Anhalt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Landtagssitzung vorbereitet.


Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Gefahren bei Bränden von Elektro-Fahrzeugen mit Hochspannungsbatterien für Einsatzkräfte und Umwelt (II) — KA 7/2400


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3958

Rüdiger Erben: Umgang mit verletzt aufgefundenen Wildtieren in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3959

Rüdiger Erben: Nichtgewerbliche Haltung gefährlicher Tiere in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3978

Rüdiger Erben: Förderung von Investitionen der AGROFERT Deutschland GmbH am Standort Wittenberg — Drs. 7/3979

Andreas Steppuhn: Tätigkeit des neuen Ansprechpartners für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3985


Pressemitteilungen

26. Februar 2019. Novellierung des Hochschulgesetzes

Pähle: Ein modernes Hochschulgesetz, das die Hochschulen und den Standort Sachsen-Anhalt stärkt

27. Februar 2019. SPD-Fraktion unterstützt Lösung im Interesse des Sparkassensystems, aber:

Pähle: Ein 'Sparen für die NordLB' wird es mit uns nicht geben

28. Februar 2019. Landtagsdebatte über Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

Pähle plädiert für schnellen Arbeitsbeginn der juristischen Berater

28. Februar 2019. Landtag diskutiert über ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt

Kolb-Janssen: 100 Jahre warten sind genug – Wahlrecht muss paritätische Besetzung von Parlamenten sicherstellen

28. Februar 2019. Landtag fasst Beschluss zur zukünftigen Hebammenausbildung

Pähle: Nötiger Startschuss für die dringend benötigte Akademisierung

28. Februar 2019. Landtag berät Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Kolb-Janssen: Sachsen-Anhalt geht über das Bundesgesetz hinaus und gewährleistet niedrigschwellige Beratung

28. Februar 2019. Landtag berät neues Mittelstandsförderungsgesetz

Pähle: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist mittelstandsorientierte Politik

1. März 2019. Landtag diskutiert über Grundrente

Pähle: Es geht auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Ost und West

1. März 2019. Landtagsdebatte zum Azubi-Ticket

Steppuhn: Wir wollen etwas für junge Menschen bewegen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 6. März 2019, 10:00 Uhr
Finanzen: Donnerstag, 7. März 2019, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 7. März 2019, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 7. März 2019, 14:00 Uhr

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!": Mittwoch, 6. März 2019, 10:00 Uhr


Blaulichtempfang: Dienstag, 12. März 2019, 18:00 Uhr

Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · E-Mail: blaulichtempfang@spd-lsa.de oder über das Internetformular: www.spd-lsa.de/blaulichtempfang

Weitere Infos im Internet: www.spd-lsa.de/_blaulichtempfang


Fraktion vor Ort im Saalekreis: 19. März 2019


Vor-Ort-Termine:
Besuch Kreismusikschule "Johann-Joachim Quantz", Außenstelle Querfurt
Besuch Agrarunternehmen Barnstädt e.G.
Besuch Obsthof Müller, Querfurt
Besuch TEHA Querfurt GmbH, Querfurt

Interne Fraktionssitzung
15:00 bis 17:30 Uhr

Öffentliches Bürgergespräch: 18:00 Uhr
Volkssolidarität Saalekreis-Kyffhäuser e.V.

Fliederweg 7 · 06268 Querfurt

Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne sowie der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 19. März 2019



Nächste Ausstellung vom 26. Januar bis 4. Juni 2019


Ausstellungseröffnung

Dienstag, 26. März 2019, 13:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Fachgespräch "Weiterentwicklung der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen"
Mittwoch, 27. März 2019, 16:00 Uhr

Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3019 · E-Mail: fg-gesundheitsberufe@spd-lsa.de oder über das Internetformular: www.spd-lsa.de/fg-gesundheitsberufe

Weitere Infos im Internet: www.spd-lsa.de/fachgespraeche


28. März 2019 – Girls'Day


Jährlich findet der bundesweite Zukunftstag für Mädchen zur Berufsorientierung statt - der Girls'Day. Auch die SPD-Fraktion beteiligt sich an dieser Aktion und möchte jungen Menschen einen Tag mit interessanten Erfahrungen bieten und Einblick in die Fraktionsarbeit geben. Mehr im Internet: www.spd-lsa.de/zukunftstag


Termine des SPD-Landesverbandes

Politische Fastnacht Stendal

Dienstag, 5. März 2019, 18:00 bis 22:00 Uhr, Ziegenhagen

Politischer Aschermittwoch des Kreisverbandes Harz

Mittwoch, 6. März 2019, 18:30 bis 22:00 Uhr, Wernigerode

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Montag, 4. März 2019 bis Freitag, 15. März 2019, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wernigerode
Montag, 18. März 2019 bis Freitag, 29. März 2019, Roland-Gymnasium in Burg

Film im Gespräch: Der Mann, der nach der Oma kam

DEFA 1972, 89 Min. Regie: Roland Oehme, Darsteller: u.a. Rolf Herricht. Im Anschluss Gespräch mit Regisseur Roland Oehme und Schauspieler Herbert Köfer.
Mittwoch, 6. März 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Kulturzentrum Moritzhof, Magdeburg

Das Soziale-Orte-Konzept. Neue Infrastrukturen für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Donnerstag, 7. März 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Quedlinburg

Das Politische Quartett - Wissenschaft, Politik, Medien und Gesellschaft im Gespräch über politische Sachbücher

Montag, 11. März 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

Zivil- und Steuerrecht bei gemeinnützigen Organisationen

Dienstag, 12. März 2019, 9:00 bis 16:30 Uhr, Weißenfels

59. Forum Kultur und Politik: Es geht um unsere Zukunft - Europa, Deutschland und die SPD

Dienstag, 12. März 2019, 19:00 bis 22:00 Uhr, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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