Newsletter 7/2018 — 9. März 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Aktuelle Debatten · Wahl Landesbeauftragte · Kommunalverfassungsgesetz · SOG · Religionsfreiheit

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage · Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage

Aktivitäten vor Ort

Mormels Politischer Frühschoppen · Steppuhn im Dialog mit Kommunalpolitikern · Kolb-Janssen im Gespräch mit Lore Peschel-Gutzeit

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Fraktion vor Ort · Ausstellungen · Termin des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Falko Grube
Dr. Falko Grube

Aktuelle Debatte I. 

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Derartige Fahrverbote könnten nur mit Abstand das letzte Mittel sein, erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Falko Grube. Die SPD sähe für die Verbesserung der Luftreinhaltung vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Was die Frage der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen betrifft, sieht Grube die Hersteller in der Pflicht: "Eine Nachrüstung der Fahrzeuge müssen die Hersteller auf eigene Kosten vornehmen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie mit Nachdruck darauf hinwirkt."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 8. März 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Aktuelle Debatte II. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion führte der Landtag am Internationalen Frauentag eine Aktuelle Debatte zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart" durch. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen erinnerte an den langen Kampf von Frauen für die Einführung des Frauenwahlrechts und für eine bessere Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie betonte in ihrer Rede, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, was die Frauen vor 100 Jahren erkämpft haben. Konkret forderte Kolb-Janssen die Einführung eines "Parité-Gesetzes", um die paritätische Besetzung von Wahllisten zu erreichen. Sie rief die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die Diskussion über Zuständigkeiten innerhalb der Regierung zu beenden. "Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, um sicherzustellen, dass es eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten gibt", erläuterte Kolb-Janssen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 8. März 2018

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www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte III. 

Der Landtag diskutierte über – so formulierte es die antragstellende Linksfraktion – die angebliche "strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte klar, dass von einer solchen Missachtung keine Rede sein könne. Das Gegenteil sei richtig. Sie wies beispielhaft auf Fortschritte bei der frühkindlichen Bildung, der Kooperation in der Schulpolitik, der Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Arbeitsmarktpolitik sowie beim Strukturwandel in Folge der Energiewende hin, die Ostdeutschland besonders zugutekämen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 8. März 2018

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Wahl Landesbauftragte. 

Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie erhielt im ersten Wahlgang 59 von 80 abgegebenen Stimmen und wurde somit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt. Die studierte Theologin bekleidet das Amt seit 2013 und ist nun für weitere fünf Jahre gewählt.

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Silke Schindler
Silke Schindler

Kommunalverfassungsgesetz. 

Mit der ersten Lesung begann im Landtag das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG). Mit dem Gesetz werde Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel beim Bürgerbegehren leichter möglich sein, und die Transparenz kommunaler Entscheidungen sowie die Information der Kommunalvertretungen über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Kommunen werde verbessert, sagte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte. Folgende Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ortschaftsräte, Investitionen in der Verbandsgemeinde, Haushalt und kommunale Beteiligungen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 8. März 2018

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Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

SOG. 

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in den Landtag eingebracht. Durch die Änderung wird der Polizei die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die "elektronische Fußfessel" dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. "Das Risiko, dass Terrorverdächtige auch Sachsen-Anhalt als Rückzugsraum nutzen, ist hoch", so der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. "Mit der SOG-Änderung schließen wir eine Sicherheitslücke bei der Terrorabwehr im Landespolizeigesetz."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 9. März 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
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Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Religionsfreiheit. 

Im Landtag wurde auf Antrag der Linksfraktion über den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für alle Religionen und Weltanschauungen diskutiert. In der Debatte begrüßte die Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin Katja Pähle, dass die Integrationsbeauftragte der Landesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich seit langem den Dialog organisiere: "Prävention und Integration kann nur gemeinsam mit den islamischen Gemeinden geleistet werden, nicht gegen sie." Sie verwies darauf, dass im kommenden Monat das vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Gutachten über die Möglichkeit von jüdischem und muslimischem Religionsunterricht vorliegen solle – "ganz im Sinne unseres Koalitionsvertrages."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 9. März 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Die Fraktionssitzung am Dienstag, dem 6. März 2018, diente vorrangig der Vorbereitung der Landtagssitzung.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben/Silke Schindler: Aussage des Abgeordneten Mario Lehmann (AfD) bei den Vereinten Nationen Büro für Drogen und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) am 20. Februar 2018 in Wien — KA 7/1538

Rüdiger Erben: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz - Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz (LF-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt (V) — KA 7/1561


Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Mobilfunkgeräte in den Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts — Drs. 7/2552


Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/2580

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Aktivitäten vor Ort

Mormels Politischer Frühschoppen

Blick in den Veranstaltungsraum Ronald Mormann (m.) und Armin Willingmann (r.)
links: Blick in den Veranstaltungsraum / rechts: Ronald Mormann (m.) und Armin Willingmann (r.)

Am Sonntagvormittag, dem 25. Februar 2018, hat Ronald Mormann in Köthen eine alte Tradition wieder aufleben lassen: Er lud interessierte Genossinnen und Genossen zu "Mormels Politischem Frühschoppen" ins KUKAKÖ-Vereinsheim ein. Prominenter Gast war Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Weiterlesen …


Steppuhn im Dialog mit Kommunalpolitikern

Andreas Steppuhn (2.v.l.) im Gespräch Blick in den Veranstaltungsraum
links: Andreas Steppuhn (2.v.l.) im Gespräch / rechts: Blick in den Veranstaltungsraum

Andreas Steppuhn hat am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar 2018, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Harz eingeladen, um über die Lösung anstehender Probleme zu beraten. Die anwesenden Bürgermeister, Ortsbürgermeister, ehrenamtlichen Stadträte, Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder brachten vor allem Themen wie die Finanzierung der Kommunen, die Umsetzung des KiFöG, die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und den Einsatz von Fördermitteln in die Diskussion ein. Andreas Steppuhn erklärte, dass er die ihm vorgetragenen Sorgen und Hinweise der Kommunalpolitiker im Landtag ansprechen und mit der Landesregierung thematisieren wird. Anerkennung bekam der Sozialdemokrat für sein bisheriges kommunalpolitisches Engagement und seinen "guten Draht" zu den zumeist ehrenamtlichen Politikern in den Gemeinden des Landkreises Harz, der weit über seinen eigentlichen Wahlkreis Quedlinburg hinaus geht.


Kolb-Janssen im Gespräch mit Lore Peschel-Gutzeit

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (l.) mit Dr. Lore Peschel-Gutzeit Gäste der Veranstaltung
links: Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (l.) mit Dr. Lore Peschel-Gutzeit / rechts: Gäste der Veranstaltung

Der Internationale Frauentag stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 100-jährigen Geburtstags des Frauenwahlrechts. Angela Kolb-Janssen hat gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb) am Montag, dem 5. März 2018, die ehemalige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende des djb Lore Peschel-Gutzeit ins Mehrgenerationenhaus nach Wolfen eingeladen. Die Justizsenatorin a.D. in Berlin und Hamburg berichtete von zahlreichen Kämpfen für die Frauenrechte und die Gleichstellung. Am Beispiel der Durchsetzung der Teilzeitarbeit für Richterinnen hat sie den Gästen bildhaft vor Augen geführt, dass es sich lohnt für konkrete Verbesserungen zu kämpfen. Sie machte allen anwesenden Frauen Mut, nicht locker zu lassen, und am Ende waren sich alle einig, dass mehr Frauen in den politischen Gremien auf allen Ebenen gebraucht werden.


Pressemitteilungen

6. März 2018. Zum AfD-Besuch in Damaskus

Erben: Die AfD gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit

8. März 2018. "In Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht nötig"

Grube: Fahrverbote für Diesel sind auch eine soziale Frage

8. März 2018. Aktuelle Debatte "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Kolb-Janssen: Brauchen klare gesetzliche Regelungen, um Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen

8. März 2018. Nach Poggenburg-Rücktritt

Pähle: Keine Abkehr der AfD in Sachsen-Anhalt von völkischem und rassistischem Kurs zu erwarten

8. März 2018. Aktuelle Debatte "Ticketfreier Nahverkehr"

Grube: Beim Thema "ticketfreier Nahverkehr" sind viele Fragen offen

8. März 2018. Aktuelle Debatte "Regierungsbildung in Berlin"

Pähle: Diese Bundesregierung wird den Osten Deutschlands ein ordentliches Stück voranbringen

8. März 2018. Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr Transparenz und mehr Beteiligung

9. März 2018. Umgang mit terroristischen Gefährdern

Erben: Keine Sicherheitslücken bei der Terrorabwehr zulassen

9. März 2018. Religionsfreiheit

Pähle: Staat muss den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen führen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 14. März 2018, 10:00 Uhr
Inneres und Sport: Donnerstag, 15. März 2018, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 15. März 2018, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 15. März 2018, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 16. März 2018, 10:00 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 21. März 2018, 10:00 Uhr


Fraktion vor Ort in Osterburg: 19./20. März 2018


Vormittagstermine:
Markgraf-Albrecht-Gymnasium Osterburg
MPA Pharma GmbH Osterburg
Landessportschule Osterburg

14:00 bis 17:00 Uhr:
Interne Fraktionssitzung in der Landessportschule Osterburg
Arendseer Straße 4 – 39606 Osterburg

ab 17:30 Uhr:
Öffentliches Bürgergespräch in der Landessportschule Osterburg
Neben den Landtagsabgeordneten stellen sich auch Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Mehr Infos über Telefon 0391 560-3025 - Frau Theilmann.


Ausstellung bis 27. März 2018

Was Sprachtherapie kann - Fotoausstellung des dbs

Nächste Ausstellung vom 3. April bis 29. Mai 2018

DEFINITIV VIELLEICHT – Malerei von Thomas Andrée

Ausstellungseröffnung

Dienstag, 3. April 2018, 16:30 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Termin des SPD-Landesverbandes

Podiumsdiskussion Stand der Rechtspolitik in Sachsen-Anhalt

Podiumsdiskussion mit Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zum Stand der Rechtspolitik in Sachsen-Anhalt
Mittwoch, 21. März 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Rechte im Netz - Fake & Hate

Montag, 12. März 2018, 19:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

55. Forum Kultur und Politik: Die Weisheiten der Indianer sind aktueller denn je

Dienstag, 13. März 2018; 18:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

DEFA-Filme im Gespräch: "Barfuß und ohne Hut" sowie "Jahrgang 45"

Barfuß und ohne Hut: Dok. 1964, s/w, 26 min, Regie Jürgen Böttcher / Jahrgang 45: 1966/90, s/w, 94 min, Regie Jürgen Böttcher, Darsteller u.a. Monika Hildebrand
Im Anschluss Gespräch mit Regisseur Jürgen Böttcher und Schauspielerin Monika Hildebrand
Mittwoch, 14. März 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Return to Afghanistan - Die vielen Gesichter von Flucht und Migration

Mittwoch, 14. März 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Merseburg

100 Jahre Frauenbewegung - bewegt sich da noch was?

Donnerstag, 15. März 2018, 17:00 bis 19:00 Uhr, Weißenfels

Gesundheitsforum Winterfeld - Wie geht es weiter mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum?

Mittwoch, 21. März 2018, 18:30 bis 20:30 Uhr, Apenburg-Winterfeld

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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