Newsletter 9/2019 — 5. April 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Kommunalverfassungsgesetz · Regierungserklärung · Krankenhausgesetz · Landarztquote · Digitalisierung

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Strukturwandel-Dialog · Girls'Day · Betriebsrätekonferenz

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Öffentliche Bürgergespräche · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung 2., 4. und 5. April 2019

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Kommunalverfassungsgesetz. 

Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der nach Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz wird bereits für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 der bislang geltende Stimmrechtsausschluss von Bürgern abgeschafft, die unter gesetzlicher Betreuung stehen. Ein ergänzender Antrag soll den Zugang zur Wahl für Menschen mit Behinderungen weiter erleichtern – durch barrierefreie Wahlräume und verständlichere Wahlunterlagen.
"In einer inklusiven Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Einbringungsrede. "Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen die Chance haben zu erfahren, wie sie ihre Interessen selbst und zusammen mit anderen zu Gehör bringen können, sich organisieren und ihre Ziele durchsetzen können – als selbstbewusste Staatsbürger."

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Katja Pähle: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. April 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen - Erste Lesung:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen - Zweite Lesung:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Regierungserklärung. 

Der Landtag hat über eine Regierungserklärung zur Europawahl diskutiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle konstatierte in ihrer Rede eine "Krise der EU", wies aber zugleich darauf hin, dass der beabsichtigte Brexit die Auseinandersetzung mit Europa eher verstärkt habe. Die europäische Integration sei das größte Friedensprojekt, das es jemals auf unserem Kontinent gegeben habe. "Es war die europäische Idee, die mit dazu beigetragen hat, aus diesem zerstörten und zerrissenen Kontinent einen Ort des Friedens zu machen. Europa ist kein Auslaufmodell, sondern Zukunftsgarant!", sagte Pähle.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. April 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Krankenhausgesetz. 

Die vom Landtag beschlossene Novelle des Krankenhausgesetzes stellt Qualität, Patientenrecht und Kooperation stärker in den Mittelpunkt und gibt vor, dass Krankenhäuser stärker zusammenarbeiten müssen und besondere Aufgaben für eine qualitätsorientierte Versorgung zugewiesen bekommen können. "Das sind wichtige Schritte, um gerade im ländlichen Raum die Gesundheitsversorgung zu erhalten", sagte Andreas Steppuhn in der Debatte. Daneben haben die Koalitionsfraktionen eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet, z.B. soll es in den Krankenhäusern zukünftig verpflichtend Patientenfürsprecher geben, die sich um Anregungen, Bitten, aber auch Beschwerden der Patientinnen und Patienten kümmern sollen. Steppuhn: "Das stärkt Patientenrechte und das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Krankenhaus."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Landarztquote. 

Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat für die Landesregierung den Entwurf eines Landarztgesetzes eingebracht. Dieser sieht vor, dass ab dem Wintersemester 2020/21 von 400 Medizinstudienplätzen in Halle und Magdeburg 20 für zukünftige Landärzte reserviert werden. Die Studierenden sollen sich verpflichten, sich nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region niederzulassen.
In der Debatte erklärte die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen: "Wenn wir den Menschen in den Dörfern und im ländlichen Raum auch in Zukunft ein attraktives Umfeld bieten wollen, müssen wir die medizinische Versorgung sichern. Dazu gehört, dass dort Ärztinnen und Ärzte praktizieren, die für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichbar sind." Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei ein wichtiger Baustein dafür. Er wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss und den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Digitalisierung. 

Der Landtag hat einen Beschluss mit wichtigen Ansätzen für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt gefasst, die bei der erwarteten Überarbeitung der Breitbandstrategie hin zu einer Gigabitstrategie des Landes Berücksichtigung finden sollen. In der Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann: "Wir haben wichtige Eckpunkte für den weiteren Ausbau beschlossen, die unter anderem eine hundertprozentige Förderung für alle Kommunen beinhalten. Wichtig ist uns ein beschleunigter Ausbau mit Glasfaser vor allem für Bildungseinrichtungen und in Regionen, die vom Strukturwandel betroffenen sind, denn Breitbandförderung ist auch immer Wirtschaftsförderung. Auch beim Mobilfunkausbau soll sich das Land in Zukunft mit aktiver Förderung beteiligen. Denn Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt zu sichern."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. April 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 3 - Antrag (Die Linke) "Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog"
Zur Videoaufzeichnung …
Drei Fragen an Falko Grube – Video auf unserer Facebookseite: facebook.com/SPDFraktionLSA

TOP 5 - Antrag (AfD) "Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt" / Alternativantrag der Fraktion Die Linke
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. April 2019

TOP 6 - Große Anfrage (Bdn 90/Die Grünen) "Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

TOP 7 - Große Anfrage (Die Linke) "Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt" / Antrag (Die Linke) "Die Strukturen des Pflegekinderwesens verbessern"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

TOP 8 - Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt – Zweite Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

TOP 16 - Antrag (Die Linke) "Entwicklung der Gemeinschaftsschulen weiter gewährleisten – Zweite Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2019

TOP 21 - Antrag (AfD) "Illegalen Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden" / Alternativantrag der Koalitionsfraktionen
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 25 - Antrag (Die Linke) "Wahrung und Stärkung der Rechte von Kindern in Verfahren in Familiensachen mittels verbindlicher Qualitätsstandards und verpflichtender Qualifikationsanforderungen an FamilienrichterInnen, Verfahrensbeistände und GutachterInnen" / Alternativantrag der Koalitionsfraktionen
Zur Videoaufzeichnung …


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Entwicklung der Belegungszahlen in den Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt und Umsetzung der Tarifangleichung — KA 7/2473

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Servicezentrum für Existenzgründerinnen und Unternehmensgründerinnen — KA 7/2474

Rüdiger Erben: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen (§ 115 Abs. 4 GO LSA); Stiftung Zukunft Zorbau (V) — KA 7/2484


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Gefahren bei Bränden von Elektro-Fahrzeugen mit Hochspannungsbatterien für Einsatzkräfte und Umwelt (II) — Drs. 7/4174

Rüdiger Erben: Shisha-Bars in Sachsen-Anhalt (V) — Drs. 7/4202


Strukturwandel-Dialog

Veranstaltungsort Herrmannschacht Zeitz Blick in den Veranstaltungsraum
links: Veranstaltungsort Herrmannschacht Zeitz / rechts: Blick in den Veranstaltungsraum

Der Auftakt für den breit angelegten Strukturwandel-Dialog im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, zu dem die fünf Kommunen Zeitz, Teuchern, Hohenmölsen, Elsteraue und Lützen gehören, fand am Donnerstag, dem 21. März 2019, in Zeitz statt. Der Bericht über die Veranstaltung ist jetzt online: spd-lsa.de/190321_auftakt_zeitz.


Girls'Day

Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Landtagssitzung Gruppenbild vor dem Landtagsgebäude
links: Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Landtagssitzung / rechts: Gruppenbild vor dem Landtagsgebäude

18 Mädchen aus ganz Sachsen-Anhalt waren zu Gast bei der SPD-Fraktion im Landtag und gewannen Einblicke in die politische Arbeit. Nach der Begrüßung im Fraktionsraum und dem Rundgang durch das Landtagsgebäude konnten die Schülerinnen an einer Fraktionssitzung teilnehmen und mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen. Am Nachmittag wurde in zwei Gruppen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Ihre Pro- und Contra-Beiträge stellten die Mädchen anschließend in der Fraktion vor, bevor alle Anwesenden abstimmten. Ergebnis war ein Patt.
Es war nicht nur für die Mädchen, sondern auch für die Fraktionsmitglieder ein interessanter Tag, der viel Spaß gemacht hat.

Weitere Bilder gibt es auf der Fraktionshomepage zu sehen: spd-lsa.de/zukunftstag


Betriebsrätekonferenz

Andreas Steppuhn und Ministerin Petra Grimm-Benne Blick in den Veranstaltungsraum
links: Andreas Steppuhn und Ministerin Petra Grimm-Benne / rechts: Blick in den Veranstaltungsraum

Rund 50 Betriebsräte aus ganz Sachsen-Anhalt folgten am Montag, dem 1. April 2019, der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zur Betriebsrätekonferenz. Auf der Tagesordnung standen die Themen Fachkräftesicherung, das Grundrentenkonzept der SPD und der aktuelle Sachstand beim Azubi-Ticket und dem Vergabegesetz.

Einen Bericht über die Veranstaltung gibt es hier: spd-lsa.de/190401_betriebsraetekonferenz


Pressemitteilungen

28. März 2019. Sofortprogramm zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

SPD fordert strukturwirksame Investitionen ein

29. März 2019. Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen

2. April 2019. Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stimmrecht: Sachsen-Anhalt setzt Verfassungsgerichtsurteil schon zur Kommunalwahl um

Pähle: In einer inklusiven Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht

2. April 2019. "Die Gegner Europas arbeiten mit Lügen und Unterstellungen"

Pähle: Europa ist nicht Auslaufmodell, sondern Zukunftsgarant

3. April 2019. SPD-Fraktion begrüßt Standortentscheidung von Porsche und Schuler für Halle (Saale)

"Klares Zeichen: Der Industriestandort Sachsen-Anhalt hat Zukunft"

4. April 2019. "Gute und faire Arbeit muss sich durchsetzen"

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Arbeitnehmerproteste bei f-glass in Osterweddingen

4. April 2019. Bedingungen in den Kommunen unterscheiden sich stark

Steppuhn: Pflegeeltern müssen besser unterstützt werden

4. April 2019. Plädoyer für einen Alleenfonds

Barth: Alleen bedürfen des besonderen Schutzes

4. April 2019. SPD bekräftigt: Kein Sparen für die NordLB! – 198 Millionen Euro sind Obergrenze

Pähle: Keine Zumutungen an Bürgerinnen und Bürger für einen Kapitalzuschuss an die NordLB

4. April 2019. Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt

Steppuhn: Neues Behindertengleichstellungsgesetz ist ein Meilenstein für Gleichstellung und Barrierefreiheit

4. April 2019. Mehr Kooperation und Schwerpunktsetzung

Steppuhn: Neues Krankenhausgesetz sichert Qualität und stärkt Patienten

4. April 2019. Landesregierung bringt Landarztgesetz ein

Kolb-Janssen: Landarztquote ist der richtige Weg

4. April 2019. Unverhältnismäßige Kürzung der Stundenzuweisungen

Kolb-Janssen: Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell – trotz erschwerter Bedingungen

5. April 2019. Landtagsbeschluss zur Gigabitstrategie

Hövelmann: Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen

5. April 2019. Landtagsdebatte zum Islamunterricht

Kolb-Janssen: Muslimischen Kindern ein aufgeklärtes Islamkonzept vermitteln

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Finanzen: Mittwoch, 10. April 2019, 10:00 Uhr
Inneres und Sport: Donnerstag, 11. April 2019, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 11. April 2019, 10:00 Uhr
Recht, Verfassung und Gleichstellung: Freitag, 12. April 2019, 10:00 Uhr
15. Parl. Untersuchungsausschuss: Freitag, 12. April 2019, 10:00 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 17. April 2019, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Mittwoch, 17. April 2019, 10:00 Uhr


Öffentliches Bürgergespräch in Jerichow

mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, Ministerin Petra Grimm-Benne und dem Abgeordneten Dr. Falko Grube.

Montag, 8. April 2019, 18:00 Uhr
Gasthaus Heinemann · Lindenstraße 1 · 39319 Jerichow

Anmeldung nicht erforderlich.


Öffentliches Bürgergespräch in Oschersleben

mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Silke Schindler, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Steppuhn und Staatssekretärin Susi Möbbeck.

Montag, 6. Mai 2019, 18:00 Uhr
Gasthof Schondelmaier · Schermcker Straße 20 · 39387 Oschersleben

Anmeldung nicht erforderlich.


Öffentliches Bürgergespräch in Weferlingen

mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, der stellv. Fraktionsvorsitzenden Silke Schindler und Staatssekretärin Susi Möbbeck.

Mittwoch, 8. Mai 2019, 18:00 Uhr
Feuerwehrgerätehaus Weferlingen · Gutshof 4 · 39356 Oebisfelde-Weferlingen

Anmeldung nicht erforderlich.


Fraktion vor Ort in Zerbst


Vormittagstermine sind noch in Planung

Interne Fraktionssitzung
15:00 bis 17:30 Uhr, AWO Seniorenhilfe Zerbst

Öffentliches Bürgergespräch: 18:00 Uhr
Stadthalle Zerbst – Faschsaal

Gartenstraße · 39261 Zerbst

Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne sowie Staatssekretär Thomas Wünsch (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) und Staatssekretärin Susi Möbbeck (Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration) als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 4. Juni 2019



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Bis Freitag, 12. April 2019, Friedrich-Schiller-Gymnasium in Calbe (Saale)

Friedliche (R)Evolution: Utopie und Scheitern - Der Traum von Freiheit

Donnerstag, 11. April 2019, 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr, Magdeburg

Der Widerstandskämpfer Ludwig Wellhausen und seine Bedeutung für Magdeburg

Dienstag, 16. April 2019, 17:00 bis 18:30 Uhr, Magdeburg

Venezuela am Abgrund

Dienstag, 16. April 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Eisleben

Film im Gespräch: Vorspiel

DEFA, 1987, 92 Min., Regie: Peter Kahane, Darsteller u.a. Hermann Beyer
Mittwoch, 17. April 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Der Durst der Welt - Die Globalisierung des Trinkwasserhandels und die lokalen Folgen

Mittwoch, 17. April 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Dessau-Roßlau

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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