Tariftreue- und Vergabegesetz:
Damit Staat und Kommunen für Gute Arbeit sorgen

Wenn das Land Sachsen-Anhalt und seine Landkreise, Städte und Gemeinden öffentliche Aufträge vergeben, dann müssen sie sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen – aber nicht nur das. Gleichzeitig müssen sie darauf achten, dass bei der Auftragserteilung soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Für Lohndumping dürfen solche Aufträge nicht missbraucht werden. Das dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ist auch im Interesse unserer heimischen Betriebe.

Deshalb gibt es schon jetzt ein Landesvergabegesetz, das diesem Schutzzweck aber nicht genügt. Seine Überarbeitung ist deshalb eines der wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag von 2016.
 

Ein echtes Tariftreuegesetz und ein eigener Mindestlohn

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat im Januar 2019 Eckpunkte für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt. Jetzt ist es Zeit, dass die Koalition Wort hält und daraus einen Gesetzentwurf macht, der im Landtag beschlossen werden kann.

Diese Punkte wollen wir neu regeln:

Tarifbindung

Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich nur an Unternehmen gehen,
die tarifgebunden sind oder sich verpflichten, ihre Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags in Höhe des Tariflohns zu bezahlen.

Vergabespezifischer Landesmindestlohn

Wir wollen nicht, dass Beschäftigte bei einer öffentlichen Auftragsvergabe mit dem gesetzlichen Mindestlohn abgespeist werden. Für Leistungen, für die es keinen Tarifvertrag gibt, soll deshalb ein eigener "Vergabemindestlohn" für Sachsen-Anhalt eingeführt werden. Er soll anfangs bei 10,91 Euro liegen und regelmäßig angepasst werden. Er soll auch für Branchen gelten, bei denen der Tariflohn niedriger liegt.

Soziale Kriterien

Bei der Vergabe der Aufträge soll auch darauf geachtet werden, dass der Arbeitgeber nicht übermäßig viele befristet Beschäftigte einsetzt. Auch die Beschäftigung Schwerbehinderter ist ein Vergabekriterium. Bei einem Wechsel im öffentlichen Personennahverkehr müssen die neuen Anbieter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gleich guten Bedingungen wie beim bisherigen Arbeitgeber übernehmen.

Entbürokratisierung

Eine Besserstellung der Beschäftigten muss nicht mehr Aufwand für die Unternehmen bedeuten. Deshalb sollen gleichzeitig bürokratische Anforderungen abgebaut werden – zum Beispiel durch das "Bestbieterprinzip": Einen Teil der geforderten Unterlagen muss nur der Betrieb vorlegen, der den Zuschlag erhalten soll. Wer bei einer vorherigen Ausschreibung (bis zu einem Jahr vorher) schon Eignungsnachweise vorgelegt hat, muss sie nicht erneut vorlegen.

Kontrolle

Die Auftraggeber müssen die Einhaltung der Vergabebedingungen stichprobenartig prüfen.
 

Diese Kriterien gelten für alle öffentlichen Aufträge in einem bestimmten finanziellen Rahmen: Bauaufträge über 5,548 Millionen Euro und Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000 Euro werden nach europäischem Recht vergeben. Bei Aufträgen unter 50.000 Euro (25.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) wird künftig die "Unterschwellenvergabeordnung" angewandt, die ebenfalls Verbesserungen für die Beschäftigten bringt.
 

Die nächsten Schritte

Zu diesen Zielen, die auch von den Gewerkschaften massiv unterstützt werden, suchen wir jetzt die Verständigung mit unseren Koalitionspartnern von CDU und Grünen. Dann kann sehr zügig ein Gesetzentwurf in der Landesregierung abgestimmt und dem Landtag vorgelegt werden.

 

 
Titelblatt des Faltblattes zum Tariftreue- und Vergabegesetz

 
Tariftreue- und Vergabegesetz:
Damit Staat und Kommunen für Gute Arbeit sorgen

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Veröffentlicht im Mai 2019.

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